AGB

  1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten aus­schließ­lich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen ab­weichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Be­din­gun­gen unseres Kunden die uns obliegende Leistung vorbehaltlos erbringen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und unserem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Unsere AGB gelten nicht nur für den vorliegenden Vertrag, sondern auch für alle weiteren Aufträge und alle zukünftigen Verträge zwischen uns und dem Kunden, auch wenn diese nicht unter Ver­wen­dung unseres Vertragsformulars abgeschlossen werden.
  2. MMD befaßt sich mit der Mittlung von Anzeigen und Ver­öff­ent­li­chun­gen in Zeitschriften und Zeitungen oder sonstigen Medien sowie mit dem Ankauf, Verkauf und Vertrieb von Werbemitteln und In­for­ma­tions­trä­gern aller Art. Für den Inhalt und die Aussage der An­zei­gen, der Werbemittel und der Informationsträger übernimmt MMD keine Verantwortung, auch wenn der Kunde zuvor z.B. ein Prospekt-Mu­ster übermittelt hatte. MMD behält sich vor, Aufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen von Anzeigen-Abschlüssen und Verteilaufträge – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung gegen Interessen von MMD-Kunden verstößt. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden.
  3. Auftrag im Sinne dieser AGB ist das Angebot des Kunden zur Ver­öf­fent­li­chung in einer Druckschrift, zur Direktverteilung, zum Zweck der Verbreitung oder Außenwerbung.
  4. Bei Anzeigen-Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist, auch über die im Auftrag genannte An­zei­gen­men­ge hinaus, weitere Anzeigen abzurufen. Wird ein Anzeigen-Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die MMD nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechts­pflichten, den Un­ter­schied zwischen dem gewährten Ab­schluß-Rabatt und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nach­laß an MMD zu erstatten. Für Prospekt-Beilagen und -Direktverteilungen werden keine Ab­schluß­ra­bat­te oder Wiederholungsrabatte gewährt.
  5. Aufträge für Anzeigen, Beilagen und Direktverteilungen, die er­klär­ter­maßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben, an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden oder zu bestimmten Zeitpunkten erfolgen sollen, müssen in­ner­halb der in den MMD-Mediadaten vorgegebenen Fristen eingehen, so daß dem Auf­trag­ge­ber noch mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte An­zei­gen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne daß dies der aus­drück­li­chen Vereinbarung bedarf.
  6. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes, einwandfreier Druckunterlagen oder der Prospekte ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete(s) oder beschädigte(s) Druck­un­ter­la­gen oder Beilagen-/Prospektmaterial fordert MMD unverzüglich Ersatz an. MMD gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Mög­lich­kei­ten. Kosten für die Anfertigung bestellter Fotoabzüge, Proofs und Zeich­nun­gen sowie vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Aus­füh­run­gen hat der Auf­trag­ge­ber zu tragen. Druckvorlagen des Kunden und nicht geeignetes oder restliches Beilagen-/Verteilmaterial werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Etwaige Restmengen werden bis zu zwei Wochen nach der Verteilung aufbewahrt.
  7. Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung und bei Verzug sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, auf das für die betreffende Anzeige, Beilage oder Direktverteilgut zu zahlende Entgelt beschränkt. Bei Vorliegen einer unerlaubten Handlung, Unmöglichkeit der Leistung oder Verschulden bei Ver­trags­ab­schluß sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Für Fehler infolge undeutlicher Niederschrift sowie bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen oder sonstigen Aufträgen oder fernmündlich veranlaßten Änderungen übernimmt MMD keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe. Eine Haftung von MMD für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet MMD darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden, bis zur Höhe des betreffenden Entgelts, beschränkt.
  8. MMD verpflichtet sich zur sorgfältigen Auftragsausführung und Ver­tei­lung. MMD behält sich vor, zur Erfüllung von Verteilaufträgen Sub­un­ter­neh­mer einzusetzen. Eine lückenlose und termingerechte Verteilung in allen Ge­bie­ten und an alle Haushaltungen ist nicht Vertragsinhalt. Streu­ver­luste bis 5% der Auflage gelten als angemessen. Reklamationen zu Anzeigen und Prospekt-Beilagen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Ein­gang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Reklamationen zu Direktverteilungen sind MMD spätestens 3 Tage nach der Verteilung mit Tag, Ort, Straße, Hausnummer, Namen und den genauen Umständen zu melden, um MMD eine Kontrolle zu ermöglichen. Bei späteren Reklamationen muß der Kunde beweisen, daß MMD nicht ordnungsgemäß verteilt hat. MMD behält sich vor, Nachverteilungen in diesen Gebieten vorzunehmen. Ein Recht zur Entgeltminderung oder Schadenersatzansprüche können hieraus nicht hergeleitet werden. Bei begründeten Beanstandungen aus eigenem Verschulden leistet MMD eine Nachbesserung im Verhältnis zur Fehlleistung. In diesem Fall wird die Stückzahl des von der Be­an­stan­dung betroffenen einzelnen Ver­teil­be­zir­kes zugrunde gelegt. Fälle höherer Gewalt sowie Arbeitskampfmaßnahmen entbinden MMD von jeder Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Lei­stung von Schadenersatz.
  9. Ein Ausschluß von Anzeigen sowie Beilagen und Prospekten von Mitbewerbern kann weder für eine(n) bestimmte(n) Ausgabe/-Termin noch für einen bestimmten Zeitpunkt zugesichert werden.
  10. Beilagen-Streuaufträge und Verteilungsaufträge sind für MMD erst nach Vorlage eines Prospekt-Musters o.ä. und dessen Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremd­an­zei­gen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung des Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Es bleibt MMD vorbehalten, Prospekte in zu verteilende Ob­jek­te einzulegen oder mitverteilen zu lassen. Die Auf­trags­aus­füh­rung richtet sich nach der tatsächlich angelieferten Menge.
  11. Der Auftraggeber hat sein Beilagen- oder Verteilgut mindestens 3 Tage vor Verteilbeginn an die von MMD vorgegebene Lagerstelle zu liefern. Zusätzliche Kosten, die durch mangelhafte Anlieferung entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Für die Lagerung übernimmt MMD keine Haftung.
  12. Für die Zuteilung von Verteilgut durch Druckereien übernimmt MMD keine Haftung. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, daß das Verteilgut richtig kommissioniert, mit Packzetteln versehen und ge­mäß den Vorgaben von MMD den zuständigen Spediteuren ausgehändigt wird. Kosten, welche MMD oder einen Erfüllungsgehilfen durch Wartezeit in der Anlieferung und/oder Übernahme von Ver­teil­gut entstehen, sind vom Auftraggeber zu übernehmen.
  13. Abbestellungen und Änderungen von Anzeigen/Prospekt-Beilagen müssen schriftlich erfolgen und spätestens 24 Stunden vor An­zei­gen­schluß der betreffenden Ausgabe vorliegen; von Di­rekt­ver­tei­lun­gen entsprechend 4 Tage vor dem Verteiltermin. Bereits entstandene Kosten können weiterberechnet werden.
  14. Werbetafeln im Außenbereich dürfen einen halben qm nicht überschreiten und nur an der Stätte der Leistung angebracht werden. Die An­brin­gung an privatem Eigentum unterliegt der Duldung durch die zuständige Behörde. Eventuelle De­mon­ta­ge­kos­ten oder sonstige Kosten, die aufgrund von behördlichen Ver­fü­gun­gen entstehen, sind vom Kunden an MMD zu erstatten. Bereits entstandene Forderungen bleiben bestehen, insbesondere besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Miet­zah­lun­gen. Die Tafeln bzw. die Druckunterlagen zur Produktion derselben müssen MMD rechtzeitig und kostenfrei zugehen. Den Kündigungsfristen liegen die Laufzeiten der einzelnen Miet­ver­trä­ge zugrunde. Sollte eine Genehmigung erforderlich sein und nichts anderes vereinbart werden, ist der Auftraggeber für die Einholung der notwendigen behördlichen Genehmigung verantwortlich und trägt die dadurch entstehenden Kosten. Der Auftraggeber ist in jedem Fall verpflichtet, die durch MMD erbrachten Leistungen zu bezahlen.
  15. Rechnungen sind 10 Tage nach Rechnungsdatum netto fällig, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vor­aus­zah­lung schriftlich vereinbart ist. Etwaige Nachlässe bei vorzeitiger Zah­lung werden nach der Preisliste gewährt.
  16. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens 5% über dem bei Rechnungserteilung gültigen von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz sowie die Ein­zie­hungs­ko­sten berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. MMD kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Auftragstermine Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist MMD berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses, die weitere Auftragsdurchführung, ohne Rück­sicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel, von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
  17. Bei Verträgen mit Kaufleuten ist Erfüllungsort für vom MMD-Büro Ostfildern-Scharnhausen entgegengenommene Aufträge Ostfildern-Scharnhausen, bezüglich der Aufträge der weiteren MMD-Büros jeweils entsprechend dort; Gerichtsstand ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für Ostfildern-Scharnhausen Stuttgart, für die weiteren MMD-Büros jeweils entsprechend dort. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Stuttgart vereinbart.
  18. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so ist die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Stand Mai 2006